Rechtsprechung
| BGH, 05.06.1984 - X ZR 72/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ausgleichsansprüche bei der Verwertung von Patenten - Nachweis des Zugangs der Erklärung einer Inanspruchnahme
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbEG § 6; BGB § 130; ZPO § 286
Zugang der Erklärung über die Inanspruchnahme einer Diensterfindung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1978, 98
- GRUR 1984, 652
Wird zitiert von ...
- AG Brandenburg, 12.04.2010 - 34 C 119/09 Wenn nämlich - wie hier - unstreitig ist, dass ein Brief des klägerischen Versorgungsunternehmens mit der Abrechnung auch der Beklagten als Kundin tatsächlich zugegangen ist und wenn zudem in diesem Rechnungsschreiben auch noch ausdrücklich auf die beigefügte "Einzelaufstellung" Bezug genommen, so spricht bereits die Vermutung dafür, dass dieses Anschreiben des klägerischen Versorgungsunternehmens dann die in diesem Anschreiben mit angesprochene Anlage "Einzelaufstellung" auch mit beinhaltet hat und dass der nunmehrige Vortrag der Beklagten (über 7 Jahre nach Erhalt dieses Rechnungsschreiben) dann auch nur als eine reine Schutzbehauptung zu werten ist (vgl. hierzu: OLG Düsseldorf , Urteil vom 31.05.1990, Az.: 6 U 212/89, u. a. in: "juris"; OLG Hamm , NJW-RR 1987, Seiten 342 f. = r + s 1987, Seite 60 = VersR 1987, Seiten 480 f. = NJW-RR 1988, Seite 192; BGH , GRUR 1984, Seiten 652 f.; LAG Hamm , RDG 2010, Seiten 20 ff. = PflR 2010, Seiten 72 ff. ).